1. DER SERVICE
Der NVIDIA GeForce NOW service (“GFN”) ist eine Cloud-Gaming-Dienstleistung, die Ihnen das Streaming von Videospielen und anderen Inhalten (zusammen die „Inhalte“) von Datenzentren auf Ihr NVIDIA SHIELD Gerät oder andere, von NVIDIA hierzu ausdrücklich bestimmten Geräte (das „Gerät“) ermöglicht. Der Gebrauch des GFN (einschließlich jeglicher damit zusammenhängender Software oder Geräten) und der Inhalte richtet sich nach diesen Nutzungsbedingungen (die "Vereinbarung" oder "Nutzungsbedingungen"); vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, diese Bestimmungen sorgfältig zu lesen. Dies ist eine Vereinbarung zwischen Ihnen und der NVIDIA Corporation (nachfolgend zusammen mit den verbundenen Unternehmen "NVIDIA" oder "Wir"). Mit der Registrierung für den GFN oder durch die Nutzung des GFN bestätigen Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden haben und mit ihnen einverstanden sind. Zudem bestätigen damit, dass sich diese Nutzung nach diesen Bestimmungen und sämtlichen anderen im Hinblick auf den GFN anwendbaren Richtlinien von NVIDIA bestimmt, insbesondere auch der Datenschutzrichtlinie von NVIDIA (NVIDIA Privacy Policy) (abrufbar unter http://www.nvidia.de/object/privacy-policy-de.html) und den NVIDIA Account Nutzungsbedingungen (abrufbar unter http://www.nvidia.de/object/nv-account-de.html). Sollten Sie mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein und ihnen nicht zustimmen, dürfen Sie GFN nicht benutzen (oder sich hierzu anmelden) oder damit im Zusammenhang stehende Software installieren. NVIDIA ist nach eigenem Ermessen berechtigt, diese Nutzungsbedingungen, einschließlich der Datenschutzrichtlinie, mit sofortiger Wirkung für sämtliche Nutzer zu ändern, die sich nach dem Posten der betreffenden Änderung mit einem Account registrieren.
Der Geltung dieser Vereinbarung können nur Personen zustimmen, die in dem jeweiligen Land, in dem der Account angemeldet wird, im rechtlichen Sinne volljährig sind. Sollten Sie unterhalb dieser gesetzlichen Altersgrenze sein, muss Ihr Elternteil oder Ihr gesetzlich Bevollmächtigter der Geltung dieser Vereinbarung und der Datenschutzrichtlinie von NVIDIA zustimmen. Durch die Nutzung des GFN bestätigen Sie, dass Sie diese gesetzliche Altersgrenze bereits erreicht haben und mit der Geltung dieser Vereinbarung einverstanden sind. Sie versichern zudem, dass Sie diese Vereinbarung zugunsten Ihres Kindes bestätigen und betätigen hiermit, die rechtliche und finanzielle Verantwortung für sämtliche Handlungen Ihres zu tragen und hierfür entsprechend zu haften.
2. UMFANG DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
a. GFN wird Ihnen lediglich zur Nutzung durch Ihr Gerät zur Verfügung gestellt. Unter der Voraussetzung der vollständigen Zahlung jeglicher vereinbarter Vergütung und anfallender Gebühren (einschließlich etwaiger Steuern und Abgaben) zur Überlassung, zum Kauf oder zur sonstigen Besitzerlangung digitaler Inhalte und der Einhaltung sämtlicher Vorgaben, die wir im Hinblick auf die Inhalte oder GFN bestimmt haben, räumt Ihnen NVIDIA eine nicht exklusive, widerrufliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz und das Recht ein, auf die Inhalte zuzugreifen, sie anzuschauen, zu verwenden und darzustellen, sofern Sie eine gültige Mitgliedschaft haben. Diese Rechteeinräumung erfolgt jedoch nach Maßgabe der Nutzungsvorgaben und erfolgt nur für die Nutzung durch Ihr Gerät und den nicht kommerziellen, privaten Gebrauch.
b. Der hierin verwendete Begriff „nicht-kommerzieller, privater Gebrauch" bedeutet, dass Inhalte unentgeltlich bzw. ohne Erhalt einer Gegenleistung jedweder Art (mit Ausnahme der Vergütung, die Sie an uns zahlen, um auf die Inhalte zugreifen zu können) präsentiert werden, entweder in Ihrem privaten Haushalt oder Ihrer Wohnung. Wenn die Vorführung außerhalb der privaten Räumlichkeiten erfolgt (z.B. in einem Hotelzimmer, WG-Zimmer, Büro oder im Wartebereich eines Flughafens) muss sie allein für Sie und die von Ihnen hierzu eingeladenen Personen erfolgen. Ausdrücklich nicht von dem nicht-kommerziellen, privaten Gebrauch umfasst ist insbesondere jede öffentliche Vorführung (z.B. eine Vorführung in dem Aufenthaltsraum eines Studentenwohnheims) und jede Präsentation, die durch eine öffentliche Unterkunft oder ein anderes gewerbliches Unternehmen durchgeführt wird (z.B. eine Bar oder ein Restaurant). Dies gilt selbst dann, wenn für die Einsichtnahme der digitalen Inhalte kein Eintritt verlangt wird, es sei denn NVIDIA hat der Vorführung zuvor ausdrücklich zugestimmt.
c. Verfügbarkeit der Inhalte. Die Inhalte werden in der Regel für Sie verfügbar bleiben, sei es zum Zwecke des Erwerbs oder des Streamings, je nachdem, was einschlägig ist. Es ist jedoch nie ausgeschlossen, dass die Verfügbarkeit der Inhalte infolge von potenziellen Einschränkungen der Lizenz durch den Lizenzgeber oder aus anderen Gründen nicht mehr gegeben ist. In diesem Fall besteht keine Haftung von NVIDIA. Speziell bedeutet dies: Inhalte, die von einer gültigen GFN-Mitgliedschaft umfasst sind ("Membership Games"), stehen grundsätzlich nur für eine begrenzte Zeit zum Spiel zur Verfügung (grundsätzlich ein Jahr ab erstmaliger Verfügbarkeit innerhalb des Services). Spiele, die durch den GForce Now Store erworben werden ("Game Store Titles"), werden langfristig im Rahmen des Streaming überlassen, können jedoch ebenfalls digitale Game Keys enthalten. In diesen Fällen sind Sie berechtigt, Ihre eigene Kopie des Spiels auf einen PC herunterzuladen, zu speichern und dann zu nutzen. Game Store Titles, die von Ihnen erworben wurden, stehen für die Gesamtdauer des GFN-Service und der Dauer einer gültigen Mitgliedschaft zum Streaming zur Verfügung. Dies gilt nur dann nicht, wenn Inhalte durch Handlungen eines Publishers oder anderen Dritten beseitigt werden (d.h. wenn die entsprechenden Lizenzrechte NVIDIA nicht mehr zur Verfügung stehen).
d. Einschränkungen. Mit Ausnahme der vorgenannten eingeschränkten Lizenzen werden Ihnen keine Rechte, Anrechte oder Beteiligungen am GFN oder den Inhalten eingeräumt. NVIDIA und seine Lizenzgeber behalten sich sämtliche Rechte und Rechtsmittel im Hinblick auf GFN und die Inhalte ausdrücklich vor. Es ist Ihnen untersagt, GFN oder die Inhalte zu stören, zu beeinträchtigen, zu hacken oder zum Erliegen zu bringen.
(1) Es ist Ihnen untersagt, jegliche Bestandteile von GFN oder den Inhalten zu verkaufen, weiter zu verkaufen, zu verleihen, zu vermieten, zu sub-lizensieren, zu verändern, anzupassen, zu verteilen, zu übersetzen, zurückzusetzen (reverse engineering), zu dekompilieren oder auseinander zu bauen. Sie dürfen keinen Bestandteil von GFN oder den Inhalten vervielfältigen oder übertragen, es sei denn, diese Nutzungsbedingungen enthalten ausdrücklich hiervon abweichende Regelungen oder NVIDIA hat dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Weiterhin ist es Ihnen untersagt, abgeleitete Werke zu erstellen, den Quellcode aus dem Objektcode zu entwickeln oder irgendeinen Bestandteil von GFN oder den Inhalten herunterzuladen oder zu einem anderem Zweck als dem in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Zweck zu nutzen. Darüber hinaus ist es Ihnen untersagt, es zu versuchen, irgendein Managmentsystem digitaler Rechte für kommerzielle oder unrechtmäßige Zwecke außer Kraft zu setzen, zu umgehen, abzuändern, zu überwinden oder sonstwie auszuhebeln. Gleiches gilt für ein anderes System der Authentisierung, das als Teil von GFN oder den Gebrauch von GFN oder den Inhalten verwendet wird.
(2) Sie sind verpflichtet, das Passwort zu Ihrem NVIDIA Account geheim zu halten und nicht mit Dritten zu teilen. Sie allein sind verantwortlich für jegliche Aktivität, die unter Ihrem Passwort oder Account erfolgt, gleichgültig, ob diese von Ihnen autorisiert wurde oder nicht. Sie sind verpflichtet, NVIDIA unverzüglich über jeden nicht autorisierten Gebrauch Ihres Passwortes oder Ihres NVIDIA Accounts zu informieren.
(3) Eine Lizenzeinräumung an GFN und den Inhalten erfolgt ausdrücklich nicht an Sie zum Zwecke der Weiterveräußerung oder Verbreitung. Sie bestätigen hiermit, dass jeder Drittanbieter und/oder Lizenzgeber von Inhalten bestimmungsgemäß berechtigte Partei dieser Vereinbarung ist und zur Durchsetzung der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gegen Sie berechtigt ist.
3. PERFORMANCE
a. NVIDIA trägt keine Verantwortung für Leistungsmängel, Hardware- oder Software-, Telekommunikations- oder andere Probleme im Zusammenhang mit Ihrem Gerät, seiner Kompatibilität mit GFN oder mit anderen Telekommunikations- oder Internetdiensten, die Sie nutzen, sondern nur für die Bereitstellung der Inhalte im Umfang dieser Nutzungsbedingungen.
b. Streaming Qualität. Wenn Sie Inhalte streamen, hängen die Auflösung und Qualität der von Ihnen empfangenen und abgespielten Inhalte von einer Vielzahl von Faktoren ab, einschließlich der Art des Gerätes, auf dem Sie die Inhalte streamen, Ihrem Aufenthaltsort, Ihren verfügbaren Leitungs- und Geräteresresourcen und/oder der Geschwindigkeit Ihrer Internetverbindung. Sämtliche dieser Faktoren können dazu führen, dass die Streaming-Leistung sich während Ihrer Spielzeit erhöht oder verringert. Sollten wir herausfinden, dass von uns an Sie gestreamte Inhalte unterbrochen oder aufgrund von Leistungsbeschränkungen nicht ordnungsgemäß abgespielt werden können oder andere Faktoren die Leistung negativ beeinflussen, können wir die Auflösung und Bitrate der Inhalte, die wir an Sie streamen, herabsetzen, um eine besser Abspielqualität zu erreichen. Obwohl wir bestrebt sind, Ihnen eine qualitativ hochwertige Abspielqualität zur Verfügung zu stellen, garantieren wir keine bestimmte Auflösung oder Qualität der Inhalte, die Sie während des Streaming erhalten. Bitte stellen Sie bei Ihrem Internetprovider sicher, dass keine Datenübertragungsgebühren anfallen. NVIDIA gewährleistet auch keine bestimmte Qualität Ihres Nutzungserlebnisses.
c. Ihnen ist bewusst, dass GFN im Einzelfall aus technischen Gründen zeitweise nicht zur Verfügung stehen oder sich verzögern kann, Fehler enthält oder die Spielqualität leidet, dass dies auch während eines Spiels von Ihnen oder einer sonstigen Nutzung durch Sie auftreten kann, dass Sie möglicherweise das Spiel nicht fertigstellen oder fortführen können und dass Daten oder Funktionalität (einschließlich Spielspeicherungen) infolge einer solchen Auszeit, fehlenden Verfügbarkeit oder Verzögerung verloren gehen können. NVIDIA trägt keine Verantwortung für solche Vorfälle, fehlende Verfügbarkeiten oder Verzögerungen. Sie allein haben sicherzustellen, dass sie GFN und die Inhalte in dem Bewusstsein nutzen, dass solchen Auszeiten, fehlenden Verfügbarkeiten oder Verzögerungen auftreten und zu entsprechenden Konsequenzen führen können. Weiterhin tragen Sie die Verantwortung dafür, aus Ihrer Sicht erforderliche oder sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, um diese Konsequenzen bzw. Folgen zu minimieren.
4. ANWENDBARE NUTZUNGSGRUNDSÄTZE
NVIDIA überwacht oder kontrolliert keine Kommunikation oder Inhalte, die durch GFN übermittelt werden. NVIDIA ist auch nicht für die Inhalte einer solchen Kommunikation oder Übertragung verantwortlich. Sie dürfen GFN und die Inhalte lediglich für die genehmigten und zulässigen Zwecke im Einklang mit sämtlichen anwendbaren Gesetzen, Regelungen und bestehenden Rechten Dritter nutzen. Es ist Ihnen untersagt, GFN oder die Inhalte dazu zu verwenden, freiwillige Kommunikation weiter zu leiten, verletzende, ehrenrührige, oder anderweit unrechtmäßige oder unerlaubte Inhalte weiterzuleiten oder zu speichern, Inhalte zu speichern oder weiterzuleiten, die die Privatsphäre oder geistigen Schutzrechte Dritter verletzen, sowie Viren, Würmen, Zeitbomben, Trojanische Pferde oder andere schädliche oder bösartige Codierungen, Daten, Ordner, Skripte, Stoffe oder Programme zu speichern oder weiterzuleiten. Es ist Ihnen untersagt, die Integrität oder Leistungsfähigkeit von GFN oder von Inhalten zu beeinträchtigen oder zu stören oder den Versuch einer solchen Störung oder Beeinträchtigung zu unternehmen, die Anfälligkeit von GFN oder einem Inhalt auf die Probe zu stellen, zu scannen oder zu testen, sowie jedwede persönlich identifizierbare Information aus GFN über andere Nutzer von GFN oder Inhalte zu sammeln oder zu speichern. Sie dürfen weiterhin keine anderen Spieler oder Nutzer von GFN belästigen. Ihre Nutzung von GFN und jeglichen Inhalten erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und jedem anwendbaren Lizenzvertrag, der mit der Nutzung im Zusammenhang steht oder im Hinblick auf die Inhalte zur Kenntnis gebracht wurde.
Sie bestätigen hiermit, dass Sie Zugang zu GFN und den Inhalten nur während der Dauer einer gültigen GFN-Mitgliedschaft haben, dass Sie sich an die Vorgaben dieser Vereinbarung (einschließlich dieser anwendbaren Nutzungsgrundsätze) halten und dass Ihr Zugang mit Beendigung dieser Mitgliedschaft oder einer Verletzung dieser Vereinbarung endet.
5. INHALTE
Sie stimmen zu, dass die Inhalte nicht in sämtlichen Sprachen oder in sämtlichen Ländern zur Verfügung stehen können und die Verfügbarkeit sich von Zeit zu Zeit ändern kann. Die Nutzung der Inhalte kann zudem erfordern, dass Sie zusätzliche Bedingungen von Dritten (außer von NVIDIA) akzeptieren müssen und der Zahlung zusätzlicher Gebühren abhängt. INVIDIA übernimmt keine Verantwortung für irgendwelche Inhalte, insbesondere nicht für Informationen, Material, Produkte, Inhalte oder Dienste, die von Dritten über GFN zur Verfügung gestellt werden („Third Party Content“). Ihnen ist bewusst, dass die Datenschutzrichtlinie (Privacy Policy) von INVIDIA nicht auf Third Party Content anwendbar ist und dass Third Pary Content nicht in sämtlichen Ländern zur Nutzung im GFN autorisiert werden kann. MIT DEM ZUGANG ZU GFN ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR SÄMTLICHE RISIKEN ZU TRAGEN, DIE AUS DER NUTZUNG DER INHALTE RESULTIERT UND IM HINBLICK AUF SÄMTLICHE SCHÄDEN AN IHREM GERÄT ODER NETZWERK ODER WEGEN DATENVERLUST EINTRETEN KÖNNEN. SIE STELLEN NVIDIA AUSDRÜCKLICH VON SÄMTLICHEN ANSPRÜCHEN UND SCHÄDEN FREI, DIE AUS IHREN NUTZUNG DER INHALTE ENTSTEHEN.
6. DIGITAL RIVER KONDITIONEN
Bestandteil dieser Vereinbarung sind zudem die nachfolgenden Bedingungen von Digital River: http://store.nvidia.com/store?Action=DisplayTermsAndConditionsPage&SiteID=nvidia
7. RÜCKGABERICHTLINIEN VON GeForce NOW
Es besteht keine Möglichkeit, Spiele oder Mitgliedschaften zurückzugeben. Für den Fall, dass Sie Ihre Mitgliedschaft kündigen, erfolgt keine anteilige Erstattung. Ihre Mitgliedschaft wird bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums fortgeführt und endet dann. NVIDIA kann nach seinem eigenen Ermessen im Einzelfall einmal eine Erstattung für den Kauf von Spieltiteln leisten (etwa Erstattungen für Spiele, die innerhalb von zwei Stunden gekauft wurden, etc.).
8. BEENDIGUNG / KÜNDIGUNG
NVIDIA ist berechtigt, Ihren Gebrauch von GFN jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beenden oder zu beschränken. Ihre Rechte nach diesen Nutzungsbedingungen enden grundsätzlich mit sofortiger Wirkung ohne gesonderte Kündigung von INVIDIA, sofern Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, GFN oder die Inhalte unrechtmäßig oder missbräuchlich nutzen, oder wenn NVIDIA sie dieser Handlungen verdächtigt. Für den Fall einer Beendigung bleibt Ihr Zugang zu GFN und den Inhalten bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums erhalten. Ab diesem Zeitpunkt wird Ihr Zugang zu GFN und den Inhalten dann gesperrt.
Die Beendigung oder Aufhebung des Zuganges zu GFN und den Inhalten, führt, unabhängig von den Hintergründen, in keinem Fall zu einer Haftung von NVIDIA. Sie bestätigen hiermit, dass NVIDIA nicht verpflichtet ist, irgendwelche Daten oder Inhalte, die von Ihnen im Zusammenhang mit GFN oder den Inhalten erstellt oder verwendet wurden (insbesondere gespeicherte Spiele), zu speichern oder zurückzugeben, unabhängig davon, ob diese während des Ihnen erlaubten Zugangs zu GFN erstellt oder verwendet wurden oder erst danach.
9. DATENSCHUTZ
NVIDIA achtet den Schutz persönlicher Daten eines jeden Nutzers von GFN und ist bemüht, geeignete Schutzmechanismen für alle persönlichen und sonstigen Informationen, die unsere Nutzer mit uns teilen, einzurichten. Sie sind in Kenntnis und willigen ein, dass NVIDIA Ihr Nutzerverhalten hinsichtlich GFN und Inhalten überprüfen kann sowie Daten über das Betriebssystem und die Anwendungen, mit denen GFN und die Inhalte betrieben werden, zu statistischen Zwecken und Zwecken der Strafverfolgung erheben kann. Bitte beachten Sie NVIDIAs Online-Datenschutzrichtlinie, die die Details unserer Vorgaben und Vorgehensweisen hinsichtlich der Erhebung, Nutzung und/oder Weitergabe Ihrer Daten näher darlegt, und unter http://www.nvidia.de/
object/privacy_policy.html einsehbar sind und die in diesen Nutzungsbedingungen enthalten sind.
10. HAFTUNGSAUSSCHLUSS
GFN UND DIE INHALTE (EINSCHLIESSLICH DURCH DRITTE AUF GFN ANGEBOTENER INHALTE) WERDEN IM JEWEILS GEGENWÄRTIGEN ZUSTAND UND UNTER DEM VORBEHALT ENTSPRECHENDER VERFÜGBARKEIT ANGEBOTEN. WEITERHIN ERFOLGT DIE ÜBERLASSUNG VON GFN UND DER INHALTE - IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN MASSE - OHNE JEDE - AUSDRÜCKLICHE ODER KONKLUDENT ERTEILTE – GEWÄHR. INSBESONDERE WIRD KEINE ZUSAGE DAFÜR ERTEILT, DASS DIE ANGEBOTENEN INHALTE VON DURCHSCHNITTLICHER QUALITÄT UND FÜR DEN NORMALEN GEBRAUCH ODER EINEN BESTIMMTEN ZWECK GEEIGNET SIND, ODER DASS EIGENTUMSRECHTE UND SONSTIGE RECHTE DRITTER GEWAHRT SIND.
OHNE EINSCHRÄNKUNG DES VORANSTEHENDEN, GARANTIEREN NVIDIA, IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND LIZENZGEBER NICHT, DASS GFN UND DIE INHALTE FEHLERFREI, ZUVERLÄSSIG UND BETRIEBSSICHER SIND; DASS GFN ODER DIE INHALTE IHREN ANFORDERUNGEN GERECHT WERDEN; DASS GFN ODER DIE INHALTE JEDERZEIT UND ÜBERALL VERFÜGBAR SIND; DASS GFN ODER DIE INHALTE STÖRUNGSFREI UND SICHER SIND; DASS MÄNGEL UND STÖRUNGEN BEHOBEN WERDEN; ODER DASS GFN ODER DIE INHALTE FREI VON VIREN ODER SCHADHAFTEN BESTANDTEILEN SIND.
IN MANCHEN LÄNDERN IST DER AUSSCHLUSS KONKLUDENT GEWÄHRTER GARANTIEN UNZULÄSSIG, OBIGER HAFTUNGSAUSSCHLUSS KÖNNTE FÜR SIE ALSO GEGENSTANDSLOS SEIN.
11. HAFTUNGSBEGRENZUNG
IN KEINEM FALL HAFTET NVIDIA, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER LIZENZGEBER FÜR INDIREKTE, UNVORHERGESEHENE, SPEZIELLE, EXEMPLARISCHE, STRAF- ODER MITTELBAREN SCHÄDEN JEGLICHER ART. DIES UMFASST INSBESONDERE HAFTUNG WEGEN VERDIENSTAUSFALL, ENTGANGENEN GEWINN, DATENVERLUST, BETRIEBSAUSFALL, KOSTEN FÜR ERSATZLEISTUNGEN, DIE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT IHREM ZUGANG ODER IHRER NUTZUNG ODER FEHLENDEN MÖGLICHKEIT ZUM ZUGANG ODER ZUR NUTZUNG VON GFN UND DEN INHALTEN RESULTIEREN, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE SCHÄDEN AUF VERTRAGLICHER ODER DELIKTISCHER GRUNDLAGE, AUF FAHRLÄSSIGKEIT ODER IRGENDEINER ANDEREN RECHTLICHEN GRUNDLAGE BERUHEN. DIES GILT SELBST DANN, WENN NVIDIA, SEINE TOCHTERGESELLSCHAFT, VERBUNDENE UNTERNEHMEN ODER LIZENZGEBER VON NVIDIA ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENSEINTRITTS INFORMIERT WURDE. IN DER HÖHE IST DIE HAFTUNG VON NVIDIA AUF SCHADENSERSATZ GLEICH WELCHEN URSPRUNGS ODER BEGEHUNGSART AUF EINHUNDERT U.S. DOLLAR (U.S. $ 100) BEGRENZT. EINIGE STAATEN UND JURISDIKTIONEN ERLAUBEN KEINE EINSCHRÄNKUNG ODER KEINEN AUSSCHLUSS VON HAFTUNG FÜR UNVORHERGESEHENE ODER MITTELBARE SCHÄDEN; FÜR SIE GILT DIESE EINSCHRÄNKUNG UND DIESER AUSSCHLUSS DAHER NICHT.
12. ANWENDBARES RECHT UND IHRE RECHTE
Durch diese Nutzungsbedingungen erlangen Sie bestimmte Rechte. Gegebenenfalls stehen Ihnen weitere Rechte zu, die von Staat zu Staat sowie von Jurisdiktion zu Jurisdiktion unterschiedlich sein können. Hiermit stimmen sie der Geltung dieser Gewährleistung in der englischen Sprache zu. Diese Nutzungsbedingungen und sämtliche Streitigkeiten, die aus ihnen oder im Zusammenhang mit der Nutzung von GFN oder den Inhalten im zwischenstaatlichen Handel entstehen, unterliegen der Geltung der Gesetze des U.S. Bundesstaates von Delaware unter Ausschluss der Anwendung der kollisionsrechtlichen Normen oder Prinzipien sowie ergänzend hierzu dem U.S. amerikanischen Federal Arbitration Act. Die United Nations Convention on Contracts finden auf diese Nutzungsbedingungen keine Anwendung. Hiermit erklären Sie sich mit der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte in Santa Clara County, Kalifornien, USA, im Hinblick auf solche Streitigkeiten einverstanden, die eine drohende oder tatsächliche Verletzung oder Beeinträchtigung von Urheberrechten, Markenrechten, Geschäftsgeheimnissen, Patenten, Patentrechten, oder anderen geistigen der gewerblichen Schutzrechten zum Gegenstand haben, wie näher in der unten stehenden Schiedsklausel beschrieben.
13. VERBINDLICHE SCHIEDSKLAUSEL
In jedem Fall einer Streitigkeit gegen oder einer Auseinandersetzung mit NVIDIA im Hinblick auf diese Nutzungsbedingungen, die wegen GFN und/oder der Inhalte oder anlässlich ihrer Nutzung entstehen oder entstehen können (zusammen die „Streitigkeiten“) verpflichten Sie sich, sich zunächst postalisch mit uns unter NVIDIA Corporation, ATTN: GFN - Legal, 2701 San Tomas Expressway, Santa Clara, California, 95050, U.S.A., in Verbindung zu setzen und zu versuchen, die Streitigkeit außergerichtlich zu lösen. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass NVIDIA außerstande sein sollte, die mit Ihnen bestehende Streitigkeit innerhalb von 60 Tagen ab Zugang der außergerichtlichen Mitteilung (oder früher, sofern NVIDIA die Auffassung hat, dass eine Beilegung der Streitigkeit innerhalb von 60 Tagen unwahrscheinlich ist), beizulegen, sind die Parteien damit einverstanden, dass jede dieser Streitigkeiten (mit Ausnahme einer etwaigen einstweiligen Verfügung oder der Geltendmachung eines anderen billigkeitsrechtlichen Anspruchs (equitable relief) durch verbindlichen Schiedsspruch eines Schiedsrichters des Judicial Mediation and Arbitration Services ("JAMS") in Santa Clara County, Kalifornien, U.S.A, nach Maßgabe der Optional Expedited Arbitration Procedures in ihrer jeweils für das JAMS gültigen Fassung beigelegt wird, sofern die Parteien in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Das JAMS kann unter www.jamsadr.com kontaktiert werden und wird von Ihnen die Zahlung von anfänglichen Gerichtskosten in Höhe von $ 250,- verlangen (es sei denn, Sie beantragen mit Erfolg den Verzicht auf diese Gebühr durch das JAMS). Sämtliche anderen im Zusammenhang mit der Durchführung des Schiedsverfahrens entstehenden Kosten sind von der Partei zu tragen, die im Schiedsverfahren unterliegt. Das Schiedsverfahren wird in Santa Clara County, Kalifornien, USA (oder dem am nächsten zum JAMS Office in Santa Clara County gelegenen Sitz des JAMS) durchgeführt, es sei denn, Sie verlangen eine persönliche Anhörung an Ihrem Wohnsitz oder Sie und NVDIA treffen eine anderweitige Vereinbarung.
Keine der Bestimmungen dieses Absatzes soll eine Partei in ihrem Recht beschränken, eine einstweilige Verfügung zu beantragen oder einen anderen billigkeitsrechtlichen Anspruch (equitable relief) in den staatlichen Gerichten geltend zu machen, soweit diese erforderlich sind, um eine drohende oder tatsächliche Verletzung, Missachtung oder Beeinträchtigung der Datensicherheit, des geistigen Eigentums oder anderen Inhaberrechten zu verhindern. Sollte dieses Schiedsvereinbarung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, keine Anwendung auf eine Streitigkeit finden, so dass die Streitigkeit stattdessen vor einem staatlichen Gericht durchzuführen ist, soll diese Klage ausschließlich bei einem Bundes- oder Bundesstaatengericht in Santa Clara County, Kalifornien, U.S.A., eingereicht werden.
14. ALLGEMEINES
Diese Nutzungsbedingungen und sämtliche Rechte und Lizenzen, die hiernach eingeräumt werden, dürfen nicht von Ihnen übertragen oder abgetreten werden. Das Recht von NVDIA zur Übertragung oder Abtretung bleibt hiervon unberührt. Jeder Versuch einer solchen unzulässigen Übertragung oder Abtretung ist unwirksam und entfaltet keine Rechtswirkung.
Sofern NVIDIA sich mit Ihnen wegen GFN in Verbindung setzen muss, sind Sie damit einverstanden, dass diese Kontaktaufnahme per Email oder durch den Dienst selbst erfolgt. Sie stimmen zu, dass jede solche Ihnen elektronisch übermittelte Mitteilung den rechtlichen Formerfordernissen genügt. NVIDIA ist berechtigt, jeden Kommentar, Information, Idee, Konzept, Prüfung, Technik oder jedes andere Detail aus Ihrer Kommunikation, die Sie uns übermitteln (das „Feedback“), nach freiem Ermessen, unentgeltlich, ohne weitere Zustimmung durch Sie und zu jedem Zweck verwenden kann, wie insbesondere zur Entwicklung, Herstellung und Marketing von Produkten und Erstellung, Anpassung oder Verbesserung von GFN. Hierzu zählen unter anderem auch Antworten von Ihnen in Umfragen und Fragebögen oder in Postings in GFN, einschließlich der NVIDIA Website und User Interfaces. Hierzu übertragen Sie NVIDIA sämtliche Rechte, insbesondere sämtlichen geistigen Schutzrechte, im Hinblick auf sämtliches Feedback, das Sie uns übermitteln. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, verpflichten Sie sich darüber hinaus, keine Urheberpersönlichkeitsrechte (moral rights), wie unten stehend näher beschrieben, im Hinblick auf das Feedback geltend zu machen. Ein Urheberpersönlichkeitsrecht stellt jedes Recht auf Autorenschaft an einem Werk, auf Zustimmung oder Verhinderung einer Änderung oder Vernichtung eines Werks, auf Verhinderung der Verteilung oder auf Mitsprache bei der Veröffentlichung oder Verbreitung eines Werks und jedes vergleichbare oder ähnliche Recht dar, das nach geltendem Recht in einem Staat dieser Welt bzw. nach einem Vertrag existiert, unabhängig davon, ob dieses Recht auch als Urheberpersönlichkeitsrecht oder moral right bezeichnet oder auf ein solches verwiesen wird. Wenn Sie ein Feedback übermitteln, gleichgültig ob hierzu aufgefordert oder nicht, dann tun Sie das in dem Bewusstsein, dass hierfür keine wie auch immer geartete Vergütung an Sie gezahlt wird. Sie verzichten hiermit unwiderruflich auf jegliche Ansprüche gegen NVIDIA und seine verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften wegen und im Hinblick auf die Verwendung solchen Feedbacks, selbst wenn verwendete Informationen, Ideen, Konzepte, Techniken oder Material dem übermittelten Feedback im Wesentlichen ähnlich sind.
Diese Nutzungsbedingungen, gemeinsam mit jeder Änderung oder jeder zusätzlichen Vereinbarung, die Sie mit NVIDIA im Zusammenhang mit GFN abschließen, soll das abschließende gemeinsame Verständnis zusammenfassen und Vereinbarung zwischen Ihnen und NVIDIA im Hinblick auf GFN darstellen. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht für unwirksam gehalten werden, so soll diese Unwirksamkeit die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berühren, die vollständig rechtswirksam und anwendbar bleiben sollen.
Kein Verzicht im Hinblick auf eine einzelne Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen gilt als weiterer oder dauernder Verzicht auf diese oder eine andere Bestimmung. Der Umstand, dass NVIDIA ein Recht oder eine Bestimmung nach diesen Nutzungsbedingungen nicht geltend macht, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.